1.02.2012

Das Volk ist der bessere Verfassungsschutz

Im Senegal wird bald gewählt. Es gärt im Land. Das Volk ist in Aufruhr. Es sieht seine Verfassung verletzt. Von höchster Stelle: vom amtierenden Präsidenten.

Was ist passiert? Präsident Wade ist seit 2000 im Amt, zwei Amtsperioden liegen hinter ihm. Die Verfassung sagt: Damit ist das Maximum erreicht, er darf nicht noch einmal kandidieren. Präsident Wade meint, seine erste Amtszeit dürfe nicht zählen. Denn die liege vor der betreffenden Verfassungsänderung, die zwei Amtsperioden als Obergrenze festgelegt hat. Unter seiner Präsidentschaft, by the way.

Jetzt könnte man meinen, das sei ein klarer Fall fürs Verfassungsgericht. Das wurde auch befragt – und es nimmt Wades Kandidatur an. Wo also liegt das Problem, möchte man fragen?

Aus meiner Sicht, gerade mitten in Dakar und mit zehn Jahren Senegal-Erfahrung im Gepäck, kommen hier gleich mehrere Probleme zusammen:

  • Wade hat vor seiner Wahl zum Präsidenten aus der Opposition heraus heftig für eine Verfassungsänderung gekämpft, um genau einen solchen Macht-Marathon zu verhindern.
  • Unter seiner Präsidentschaft wurde diese Änderung in die Verfassung aufgenommen. Damit gilt sie jetzt. Nach meinem Rechtsverständnis auch für den Präsidenten in Amt und Würden.
  • Das sogenannte Verfassungsgericht ist mitnichten eine Institution, wie wir sie aus unserem System kennen. Hier hat der Präsident fünf Richter selbst ausgesucht und zu Verfassungsrichtern ernannt – Verfassungsrechtler ist keiner von ihnen.
  • Auf die wütenden Reaktionen aus dem Volk ist er mitnichten eingegangen. Sein Kommentar: Die Leute mögen sich doch bitte beruhigen, das bringe doch eh nichts.
  • Dass der Präsident zwischen 85 und 90 Jahre alt ist – die Angaben schwanken da je nach berichtendem Organ – tut da fast nichts zur Sache. Wäre nicht Wades Sohn im Hintergrund, der als Nachfolger aufgebaut werden soll. Hier protegiert der Vater den Sohn. Und das hat mit Präsidialdemokratie nun wirklich nichts mehr zu tun. Das kennt man von Queen Mum und Prince Charles und nennt sich Monarchie – hinter, neben oder unter einer demokratisch gewählten Regierung.

Die Liste ist keinesfalls vollständig, und mir lägen schon noch ein paar undiplomatische Kommentare auf der Tastatur. Aber darum geht es mir nicht.

Mir ist vor allem eines wichtig: Der Ruf der Senegalesen. Sie kämpfen für faire Wahlen, im Rahmen des gültigen Rechts. Sie wehren sich gegen Machtmissbrauch – jede Umschreibung verkennt den Ernst der Situation. Und agieren damit im besten Sinne demokratisch.

Halt, Frau Schiller, und was ist mit den gewalttätigen Ausschreitungen, mit dem Polizisten, der ums Leben kam? Nun, da gibt es zwei Versionen: die staatlich verbreitete, und die von Augenzeugen. Die staatliche Version berichtet, die Demonstranten hätten den Polizisten getötet. Augenzeugen erzählen, der Polizist habe auf einer friedlichen Demonstration das Feuer eröffnet. So wie befohlen. Vom Staat.

Welche Version stimmt? Ich weiß es nicht, ich war nicht dabei. Fest steht, dass die senegalesische Regierung die Militärpräsenz in der Hauptstadt und im Land massiv erhöht hat. Fest steht, dass das senegalesische Volk weiter seinen Willen kundtut. Und fest steht, dass hiermit die “Vorzeige-Demokratie Westafrikas” zu fallen droht.

Bei allem Respekt, Herr Präsident: Ist es das wert?

PS: Gestern Abend ging die Groß-Demo durch ganz Dakar zu Ende. Allen Berichten zufolge friedlich. Dieux Merci!

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