21.10.2015

Grüne Asyldebatte

Die Asyldebatte bewegt uns Grüne. Sie geht ans Herz, sie geht an die Seele, sie geht an unsere Grüne Seele. Auf dem Grünen Landesparteitag in Bad Windsheim habe ich drei Punkte angesprochen, die mir dabei besonders wichtig sind:

1. Fair und sachlich streiten

Wir Grüne waren immer eine streitbare Partei, und das wird auch hoffentlich so bleiben. Wir ringen um Positionen, das gehört einfach zu uns. Das macht uns stark. Es macht die Grünen zu meiner Partei.

Was ich allerdings nicht teile, sind Vorwürfe gegen unsere Abgeordneten, Entscheidungen würden leichtfertig getroffen, ohne Rücksicht auf Verlust unserer Grundwerte.

Man mag in der Thematik zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, das ist nur legitim. Aber glauben – und glauben machen – dass unsere Leute im Bundestag oder in Regierungsverantwortung in den Ländern gerade in der Asyl- und Flüchtlingsfrage auch nur im Ansatz leichtfertig abstimmen, geht an der Sache weit vorbei. Und ist kein Umgang, den wir pflegen sollten.

Gerade weil es um Lösungen geht, die den Flüchtlingen helfen: Das geht nur gemeinsam und fair!

2. Präzise benennen

Die politische Argumentation ebenso wie sinnvolle Lösungswege für Geflüchtete und Einwandernde erfordert die klare Trennung der zwei Begriffe “Asyl” und “Einwanderung”. Da geht in der öffentlichen Debatte gern mal alles munter in einen Topf. Und raus kommt allzu oft: “Asylmissbrauch”.

Wie aber kann ich etwas missbrauchen, das die einzige Tür in unser Land ist? Daher ist “Asylmissbrauch” ein Unwort, das genau dann keine Berechtigung mehr hat, wenn es einen zweiten Weg gibt, zu uns zu kommen! Und diese zweite Tür per Einwanderungsgesetz ist jetzt offen. Dank unsrer Grünen, die das mit verhandelt haben.

Bei der Integration treffen sich dann die Wege wieder. Das ist eine gemeinsame Aufgabe, bei der es egal ist, ob eine syrische oder eine albanische Familie jetzt bei uns zu Hause sein will.

Es gibt viele Gründe zu fliehen:

  • vor Krieg und Verfolgung: wir nennen es Kriegsflüchtlinge.
  • vor fehlenden Perspektiven und Armut im eigenen Land: wir nennen es Wirtschaftsflüchtlinge. Dabei fliehen die Menschen eher vor der nicht vorhandenen Wirtschaft, sie fliehen vor der Ungerechtigkeit zu uns!
  • vor Dürre und ausbleibenden Ernten: wir nennen es Klimaflüchtlinge.

Bei Lichte betrachtet verursachen die dominierenden Staaten in diesem Wirtschaftssystem den Großteil der Klimasünden, und leider auch so manche Ungerechtigkeit.

Wenn wir die Fluchtursachen bekämpfen, dann hat das auch was mit unserem Wirtschaftssystem und unserem Konsumverhalten zu tun. Das können und müssen wir vor der eigenen Haustür verändern!

3. Europäisch denken

Deutschland ist stark, Deutschland ist mächtig. Da sollte es doch möglich sein, andere EU-Staaten mitzunehmen auf diesem Weg, mit allem nötigen politischen Druck! Hier erwarte ich klare Ansagen von unserer Kanzlerin.

Und hier sehe ich uns Grüne federführend: Denn auch Europa gehört zu unserer Grünen Seele!

PS: Zur Rede gab es nur handschriftliche Stichpunkte. Und wie immer zu wenig Zeit. Daher stehen im Blog auch andere Sätze als ich tatsächlich gesagt habe. Und zwei, drei mehr, als in der Redezeit Platz hatten. Sobald ich einen Videomitschnitt organisiert habe, stelle ich ihn hier per Link ein!

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